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Initiative „Bürger für Zukunft“

Warum haben wir diese Initiative ins Leben gerufen?

Wir haben uns zusammengefunden, da wir der Auffassung sind, dass es so wie bisher mit Deutschland nicht weitergeht, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

Die Handhabung der Corona-Pandemie durch unsere politischen Institutionen (EU, Bund, Länder und Gemeinden) über den gesamten Zeitraum  der Pandemie von der Masken- bis zur Impfstoffbeschaffung hat uns die Augen geöffnet. Aktuell wieder kommt in Deutschland bezüglich Corona  ein nicht für möglich gehaltenes und auch von EU-Partnern  heftig kritisiertes Problm auf, nämlich dass wir (wohl als einzige Land der EU) nicht imstande sind, die  zur Erstellung eines Impfpasses (bzw. des "COVID-19-Zertifikats der EU" ) notwendigen  Daten (z.B. geimpfte Personen) bereitzustellen, da wir schlichtweg es  versäumt haben, die Personen zu registrieren, die geimpft wurden, obwohl bei jeder Impfung diverse Formulare ausgefüllt  vorgelegt werden mussten.   Jetzt muss sich jeder, der z.B. den europäischen Impfpass für Reisen haben will, mittels Vorlage seiner gelben Impfbescheinigung selbst darum kümmern, dass seine Daten erfasst werden, z.B. über das Impfzentrum, den Hausarzt oder auch Apotheken, die jetzt zusätzlich für die Erfassung der Daten mobilisiert werden sollen. Entsprechendes dürfte auch für genesene Personen gelten. Wie hier der Nachweis erbracht werden soll, ist noch völlig unklar. Dass es einen  europäischer Impfpass geben soll, ist aber schon seit vielen Monaten bekannt. Es hat offenbar in Deutschland schlitweg niemand daran gedacht, dass hier auch Daten erforderlich sind. Wie soll eine solche Administration unsere äußerst komplizierten Zukunftsfragen lösen?

Das allen erkennbare Versagen der Politik hier ist aber nicht ein einmaliges Phänomen, sondern etwas, was wir schon seit sehr vielen Jahren beobachten können. Dies lässt sich an vielen Beispielen , die wir im folgenden, aber detailliert  in  unseren einzelnen Themenblocks darstellen werden, aufzeigen.

 Vor dem Hintergrund, dass es Deutschland im Vergleich mit vielen Ländern, auch in Europa, noch außerordentlich gut geht, waren die Mängel unserer Politik aber bisher nicht so klar in Erscheinung getreten.

Die gute Lage Deutschlands ist aber nicht durch schlaue oder  vorausschauende Politik begründet, sondern liegt vor allem an unseren vielen fleißigen und zielstrebigen Bürgern, vornehmlich unserem Mittelstand. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind trotz der enormen bürokratischen Hemmnisse in Deutschland innovativ und auch risikobereit und haben (noch) außerordentlich motivierte und fähige Mitarbeiter. Diese sind der Hauptfaktor für unseren Wohlstand. Insbesondere was Fachleute angeht, haben wir in den letzten Jahren einen enormen Aderlass in andere Länder, was zum einen an den viel zu hohen Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern)  vor allem für den Mittelstand liegt. Zum anderen ist aber eine große Schwäche Deutschlands, dass die Förderung von jungen innovativen Unternehmen (Startups) aufgrund der Bürokratisierung und Komplexität der behördlichen Prozesse nicht wirklich funktioniert.

Auch wurden viele politische Grundsatz-Entscheidungen nicht ausreichend reflektiert, sondern eher situationsbezogen, d.h. spontan getroffen. Auch die praktischen Erfordernisse und Grenzen wurden völlig unzureichend berücksichtigt. Ein geradezu typisches hier anzuführendes Beispiel ist die Energiewende, wo zwar vielleicht richtige Ausstiegsszenarien (Atomkraft, Kohlverstromung) beschlossen wurden, aber die dadurch sich ergebenden Konsequenzen nicht ausreichend bedacht wurden. Der Strombedarf wird wegen der angestrebten CO2-Ziele in den nächsten Jahren und Jahrzehnten enorm wachsen. Das fängt mit der Verringerung des Einsatzes von fossilen Brennstoffen im Verkehr  in allen Bereichen (Auto-, LKW-, Schiffs- und Flugverkehr) an. Hinzu kommt die angestrebte Wärmegewinnung in Gebäuden mit Hilfe von Wärmepumpen, die  eine Unmenge an Strom erfordert.

Nicht zuletzt ist die Umstellung von energieintensiven  industriellen Prozesse auf erneuerbare Energien (grüner Wasserstoff)  z.B. in der Stahlindustrie zu nennen, die wegen der derzeitigen Koksverwendung alleine einen wesentlichen Teil unseres CO2-Ausstoßes ausmacht.Nicht zuletzt geht es auch um die Zementherstellung , die einen hohen Energieeinsatz erfordert, aber leider auch prozessbedingt hohe Mengen CO2 produziert.  Es gibt noch weitere Beispiele, wo sich enorme CO2-Sparpotentiale finden, z.B. in der Landwirtschaft. Jedenfalls wird der Strombedarf in naher Zukunft auf ein Vielfaches des aktuellen Verbrauchs ansteigen. Das wird aber von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt (Vgl. auch Handelsblatt vom 16.4.2021: Wie die Regierung mit falschen Prognosen Deutschlands Industriezukunft gefährdet). Gleichzeitig werden bisherige Energieträger (Atomkraft, Kohle) aus der Stromgewinnung herausgenommen. Den entstehenden Strombedarf können wir auf absehbare Zeit, auch wenn uns dies von manchen Utopisten suggeriert wird, durch erneuerbare Energien (Photovoltaik und Windkraft) nicht decken. Dies liegt nicht nur an der Menge erneuerbarer Energie, sondern auch an  deren Flatterhaftigkeit, z.B. keine Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windenergie bei Dunkelflauten. Uns wird nichts anderes übrig bleiben, als doch weiter fossile Brennstoffe, insbesondere Gas in steigenden Mengen (daher benötigen wir auch die Gaspipeline Nordstream II) zu verbrennen. Wir werden aber insbesondere zur Verhinderung von Stromlücken Strom, der in anderen europäischen Ländern aus Kohle und Uran (Atomenergie) hergestellt wird, von dort  beziehen.

Eine größere Scheinheiligkeit ist kaum auszumachen, nämlich unsere Atom- und Kohlekraftwerke aus Sicherheitsgründen (Unfälle und Endlagerung bei Atomstrom) bzw. Umweltgründen (CO2-Ausstoß) abzustellen und den Strom dann genau aus diesen Energiequellen aus dem Ausland zu beziehen.

Den Ausstiegszielen, nämlich unseren CO2-Verbrauch zu verringern, wird offensichtlich so in keiner Weise Rechnung getragen. Im Gegenteil. Wir glauben, dass wir aufgrund unserer Innovationskraft vor allem bei jungen Leuten in der Lage sind, das besser zu machen als andere Länder, was sicherlich stimmt, wenn wir unsere Potentiale ausnutzen würden, was wir aber aus vielerlei Gründen nicht machen.

Das Beispiel „Energiewende“ lässt sich in vielen anderen Politikfeldern wiederfinden, so z.B. in der Flüchtlingspolitik, die noch weitaus scheinheiliger ist als die sog. Energiewende. Es wird zwar vielfach davon gesprochen, die Ursachen für Migration zu bekämpfen, wirklich etwas in diesem Bereich zu tun, geschieht aber so gut wie nicht. Hier sind allenfalls private gemeinnützige Organisationen positiv tätig, was aber wegen deren begrenzte Mittel leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann.

Ein weiteres Beispiel ist die Umweltverschmutzung in diversen Bereichen, zu der Deutschland überproportional beiträgt. Das Thema Nachhaltigkeit muss insoweit eine ganz andere Wertung bekommen. Ansatzweise passiert da zwar etwas, aber eher im Schneckentempo. Dieses Zaudern wird mittelfristig auch unsere Wirtschaftsentwicklung negativ tangieren.

Die Folge dieser katastrophalen Politik, und da sind wir uns ganz sicher, wird sein, dass Deutschland in naher Zukunft von vielen Ländern, vor allem autokratischen Systemen (insbesondere China) abgehängt wird und wir dadurch nicht unbeträchtliche Wohlstandsverluste erleiden werden.

Ein Beispiel ist hier die Automobilindustrie, eine für unsere Arbeitsplätze in Deutschland wichtige Schlüsselindustrie. Nach der von Industrie, Kraftfahrzeugbundesamt und auch Politik selbstverschuldeten Dieselkrise und auch des zu späten und zaghaften Einstiegs in die Elektromobilität freuen wir uns jetzt über die guten Absatzzahlen von VW, Mercedes und auch BMW in Asien, insbesondere in China. Obwohl dieser Absatzboom in Deutschland kaum Arbeitsplätze schafft, da fast die gesamte Wertschöpfung in Produktionsstandort China stattfindet, es sich also keineswegs um aus Deutschland exportierte Fahrzeuge handelt, ist bei der Industrie ein enormer Zufluss an finanziellen Mitteln aufgrund der in China erzielten hohen Gewinne   zu verzeichnen. Ohne diese sähe es mit unserer Automobilindustrie schon jetzt äußerst düster aus.  Doch das wird ein Rohrkrepierer, da sind wir uns ganz sicher, da China über kurz oder lang die dort heute noch so sehr gefragten Autos aus Deutschland durch eigene attraktive Angebote, vor allem im Bereich der Elektromobilität, ersetzen wird. In diesem Zusammenhang spielt auch der Technologietransfer bei den noch in China üblichen Joint-Ventures eine große Rolle.

Diese Ausführungen ließen sich beliebig verlängern. Doch ist die entscheidende Frage, was können wir anders machen:

1)    Wir fühlen uns als Europäer und wollen eine Europäische Union. In der derzeitigen Struktur ist die EU nach der Erweiterung um zahlreiche Staaten aber leider kein Erfolgsmodell mehr. Eine der Ursachen ist, dass sich die Geburtsfehler, insbesondere bei der Erweiterung der EU, realistisch betrachtet, nicht mehr beseitigen lassen. Das Einstimmigkeitsprinzip, eine der Hauptursachen von Handlungsunfähigkeit und falschen und/oder nicht konsequenten Entscheidungen, die durch die notwendigen Kompromisse bei 27 Mitgliedsländern fast zwangsläufig notwendig sind, dürfte sich kaum so ohne weiteres beseitigen lassen. Der Grund ist eine mangelnde Übereinstimmung von dem, was die EU leisten soll, und insbesondere auch, dass für die notwendige grundlegende Reform der EU wiederum Einstimmigkeit erforderlich ist. Ziel muss sein, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, eine auch tatsächlich funktionierende Europäische Union zu schaffen. Hier sehen wir Deutschland aufgrund der noch bestehenden Finanzkraft in einer Schlüssel- oder auch Vorreiterrolle. Wer glaubt denn realistisch, dass z.B. Ungarn, aber auch Polen mit der notwendigen Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, einverstanden wären. Auch kann die EU nicht länger dulden, dass die genannten Länder unsere Werte ablehnen, indem sie den Rechtsstaat immer mehr abbauen. Wir sind überzeugt davon, dass die notwendige Reform nur unter erheblichem Druck der reformwilligen Länder überhaupt möglich ist. Zur Not muss von den diesen Ländern eine verkleinerte EU angestrebt werden, wodurch die nicht reformwilligen Länderoder jedenfalls ein teil davon sich aufgrund der erheblichen Vorteile der EU für diese doch bewegen könnten

Wenn da manche Länder nicht mitmachen wollen, so dürfte das eher der Sache förderlich sein.

2)    Der Föderalismus in Deutschland muss auf die Notwendigkeiten heruntergefahren werden, was nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie unabwendbar erscheint. Staatliche Aufgaben müssen auf Bund, Länder und Gemeinden unter dem Gesichtspunkt der sinnvollen Zentralität und Regionalität verteilt werden. Wir haben jetzt ein Jahr gebraucht, dass endlich die Bundesregierung im dringend zu ergänzenden Infektionsschutzgesetz die notwendigen Anpassungen, die eine einheitliche Handhabung von Maßnahmen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzen vorschreibt, vornimmt. Diese bundeseinheitlichen sog. Corona-Notbremse hat der Bundestag heute mit der Regierungsmehrheit dieses beschlossen.  Wahrscheinlich sind die insoweit getroffenen Maßnahme aufgrund der Gefahr aus den schon in Deutschland grassierenden noch viel gefährlicheren Mutationen (südafrikanische, brasilianische, neuerdings auch indische) nach Auffassung vieler Epidemiologen noch unzureichend. Stattdessen streitet man sich über die Notwendigkeit und Zulässigkeit von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

3)     Auch sollte die Anzahl der Bundesländer reduziert werden, um die immer stärker ansteigenden Verwaltungskosten der öffentlichen Hand auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie Integration von Bremen in Niedersachsen würde schon 3 große Verwaltungen überflüssig machen und zu enormen Kosteneinsparungen führen.

4)    Es muss durch ein Wahlrechtsreform die ausufernde Größe des Parlaments, d.h. die Anzahl der Abgeordneten auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

5)    Die Energiepolitik muss an die praktischen Möglichkeiten angepasst werden. Dies bedeutet nicht, dass nicht stringent Klimapolitik betrieben werden soll. Vielmehr sollten unsere enorme Innovationskraft in Deutschland, die sich bei der Pandemie bei der Entwicklung von Impfstoffen gezeigt hat, auch im Bereich der Forschung und Entwicklung im Energiesektor genutzt werden. Hierzu gehört eine entsprechende staatliche Förderung, da sich viele gute Ideen und auch Entwicklungen nicht konventionell finanzieren lassen. Stattdessen wird in Deutschland das Geld in 2-stelligen Milliardenbeträgen ausgegeben, um die vermeintlichen Nachteile aus dem Wegfall z.B. der Kohleverstromung bzw. Atomkraft auszugleichen. RWE so wird gemeldet, hat dadurch viel Geld verdient.

6)    Sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen nicht zuletzt wegen des Klimawandels, der uns alle massiv bedroht, und umweltgerechtes Verhalten sollte gefördert werden, sowohl durch Bildung, d.h. Vermittlung von Wissen über unsere Umwelt und deren Wert wie auch Informationen, wie man sich umweltgerechter verhalten kann. Hinzukommen müssen finanzielle Anreize. Politik, die sich hauptsächlich auf Verzichte der Bürger richtet, die dann auch durch gesetzliche Verbote und auch hohe Abgaben etc. erzwungen wird, wird letztendlich scheitern, da sie von den Bürgern nicht akzeptiert wird und meist auch unsozial ist.

7)    Auch das Dickicht der vielen gesetzlichen Regelungen z.B. im Bereich der Sozial- Gesundheits- Arbeitsmarktpolitik etc. muss auf ein für Unternehmen und Bürger verständliches Maß zurückgeführt werden. Ärztliches Personal und Krankenpfleger-innen sollten sich weniger um Bürokratie als um ihre Patienten kümmern müssen. Ausführungen hierzu würden den Rahmen dieser Darstellung sprengen. Jedenfalls haben wir in fast allen Bereichen, wo für die Bürger und Unternehmen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc. maßgeblich sind, eine unerträgliche Komplexität erreicht, die die hinter manchen Verkomplizierungen letztlich stehenden Gerechtigkeitsgedanken geradezu ad Absurdum führt. Einfachheit ist meistens besser als die nur für wenige erreichbare Ausnutzung aller Möglichkeiten.

Letztlich geht es bei allen Punkten darum, Strukturen zu verändern, um wieder politische Handlungsspielräume im Interesse der Bürger und Deutschlands zu eröffnen, die Umwelt zu schonen und den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, ohne unsere Wirtschaft abzuwürgen.

Das ist, so sehen wir das, im Moment nicht durch Wahl einer Partei, die realistischerweise bei der anstehenden Bundestagswahl ins Parlament einzieht, möglich. Bei den aufgeführten Änderungsvorschlägen geht es aber auch um die Reduzierung von in den politischen Bereichen tätigen Personen und insbesondere um die Möglichkeiten „Pöstchen“ zuzuweisen. Nichtparlamentarische Bewegungen können aber, sofern der Druck auf die Politik groß genug ist, einiges bewirken. Je mehr Bürger uns unterstützen, umso erfolgreicher werden wir sein, im Interesse Deutschlands und seiner Bürger.

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